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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TST
A. Einkaufsbedingungen
1. Für den Einkauf gelten die folgenden Kaufbedingungen, Auftragsbestätigungen
des Käufers mit anderen Kaufbedingungen als diesen werden nicht anerkannt
2. Bei nicht fristgemäßer- auch unverschuldeter - Lieferung sind wir nach
Setzung einer Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten
3. Wir sind berechtigt, Mängelrügen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware,
bei versteckten Mängeln 2 Wochen nach Entdeckung zu erheben.
4. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten.
5. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Schönau. Zahlungen erfolgen nach unserer
Wahl durch Übersenden von Verrechnungsschecks oder durch Überweisungen auf
Bank-/Postscheckkont. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der
Postabgangsstempel. Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers ist der Ort,
an den er nach der vertraglichen Vereinbarung die Ware zu liefern hat.
6. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen
Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht.
7. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
B. Zahlungs- und Lieferbedingungen
1. Gültigkeit der Bedingungen
1.1 Alle Rechtsgeschäft mit uns erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden
Bestimmungen. Einer Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts-
und Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Angebote und Auftragsbestätigungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich bis zur Auftragsbestätigung.
2.2 Technische Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertrags-gegenstand keine für den Käufer unzumutbare Änderung erfährt.
3. Preise
3.1 Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem oder tatsächlichem Lieferdatum
mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise des
Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr
als 10 %, so ist der Käufer berechtigt. Vom Vertrag zurückzutreten.
3.2.1 Die Preise laut Preisliste sind, soweit sie nicht in die schriftliche Bestell-
annahme (Auftragsbestätigung) aufgenommen wurden, freibleibend.
3.2.2 Die Preise verstehen sich ab Lager Schönau. Verpackungen und sonstige Versand-
kosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
3.3 Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt
der Lieferung,
4. Zahlungsmethoden u. Zahlungen
4.1 Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug oder Kreditkarte bezahlt.
4.2.1 Alle Rechnungen sind, soweit nicht anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen
netto, d.h. ohne Abzug zahlbar.
4.2.2 Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist nicht gestattet, solange ältere fällige
Rechnungen noch nicht beglichen sind. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto
als bewirkt und lassen zuerst die ältesten Forderungen erlöschen.
4.3 Bei Zahlungen mit Kreditkarte oder Bankeinzug wird das Konto des Kunden bei Lieferung
der Ware belastet.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn die Ware
weiterverarbeitet wird. Sie darf nur um ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen
Barzahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes weiterveräußert werden.
5.2 Die sich aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,
unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der
Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab.
5.3 Auf Verlangen des Käufers geben wir die uns nach den vorstehenden Bedingungen
abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag unsere zu sichernden Forderungen um mehr
als 20 % übersteigt.
5.4.1 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die
gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstwie außerhalb des
ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen Personen zu überlassen.
5.4.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, mit einem vermeintlichen Schadensersatzanspruch
gegen die Fa. TST aufzurechnen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
5.5 Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware und deren ordnungs-
gemäßen Versicherung verpflichtet.
6. Zahlungsverzug.
6.1 Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer, unter dem Vorbehalt
weitergehender Rechte berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank ab Fälligkeitstag bis zum Zahlungstag zu verlangen.
7. Lieferungen, Lieferfristen, höhere Gewalt
7.1 Die Lieferungen erfolgen nach Lagerbestand. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht
ausdrücklich gegenteiliges vereinbart ist.
7.1.2 Versand nur innherhalb Deutschland
7.1.3 Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
7.2.1 Die angegebenen Liefertermine oder –fristen gelten nur annähernd vorbehaltlich recht-
zeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir die Lieferfristen ausdrücklich als
verbindlich schriftlich zugesagt haben.
7.2.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse,
die außerhalb des Willens der Fa. TST oder bei seinen Vorlieferanten eintreten, z.B.
Ereignisse höherer Gewalt, hoheitliche Maßnahmen, Fabrikationsstörungen, Arbeitsverzögerungen,
Betriebs-störungen, Zuliefererverzögerungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher
Roh- und Baustoffe, soweit diese auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefer-
gegenstandes Einfluß haben.
7.3 Die Fa. TST braucht nicht zu liefern sofern der Zulieferer nicht mehr produziert oder aus
sonstigen Gründen trotz wiederholter Aufforderung und Klageandrohung durch uns nicht liefert
oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Voraussetzung für dieses Rücktrittsrecht ist, dass die
Ware von anderen Lieferanten nicht zu beschaffen ist und dass die vorgenannten Umstände erst
nach Vertragsabschluss bekannt wurde und nicht in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren.
Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen. Liefert die Fa. TST aus
anderen Gründen nicht und gerät sie in Verzug, dann kann der Käufer den Rücktritt erklären und
nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz Schadenersatz verlangen.
7.4 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse, Nachnahmen oder wenn die Zahlung durch
eine Bankgarantie oder ein unwiderrufliches Akkreditiv bei einer deutschen Bank gesichert sind.
8. Nichtabnahme
8.1 Die Stornierung eines Auftrages ist nur dann wirksam, wenn diese rechtzeitig schriftlich
bei der Fa. TST angezeigt wurde. Wir behalten uns vor, eine Bearbeitungsgebühr von 15,-- Euro
zu erheben.
8.2 Nimmt der Käufer die gekaufte Ware trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist
mit Rücktrittsandrohung nicht ab und ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme zu verweigern,
ist die Lieferfirma, wenn sie auf Lieferung verzichtet, berechtigt, Schadensersatz in Höhe von
25 % des Bestellpreises der nicht abgenommenen Ware ohne Abzüge zu verlangen, sofern der Käufer
nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
8.3 Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
9. Versendung und Gefahrübergang
9.1 Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder werden die Waren auf seinen Wunsch hin
gelagert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
9.2 Die Kosten der Rücksendung werden bis zu einer höhe von 40 euro dem Käufer angelastet.
9.3 Auf Wunsch des Käufers werden die Waren in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
10. Gewährleistung
10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber dem Käufer als Unternehmer ein Jahr, gegenüber
dem Käufer als Verbraucher zwei Jahre, beginnend mit dem Datum der Lieferung. Eine Verlängerung
der Gewährleistungsfristen bedarf der Schriftform. Bei Produkten, bei denen der Hersteller eine
verlängerte Gewährleistung vorsieht, gilt der vom jeweiligen Hersteller genannte Umfang und
Zeitraum. Die Frist für einen Regressanspruch des Käufers beträgt ein Jahr.
10.2 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er
innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, kann der
Käufer nach seiner Wahl – unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers –
Ersatz oder Nachbesserung verlangen.
10.3 Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
10.4 Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2
Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die sofortige Untersuchungs- und Rückgabe-
pflicht des Käufers gemäß § 377,378 HGB bleibt unberührt. Die mangelhaften Liefer-gegenstände
sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur
Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten bzw. auf Anforderung des Verkäufers zurück-
zusenden. Einen Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließen die Gewährleistungsansprüche
gegenüber dem Verkäufer aus.
10.5 Der Verkäufer steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über
die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet jedoch hierfür nur – nach Maßgabe
von Punkt 11. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen – wenn hierfür ein besonderes Entgelt
vereinbart wurde.
10.6 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
11. Schadensersatzansprüche
11.1 Für Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, unerlaubter Handlung,
Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss, Unmöglichkeit der Leistung
wegen Nichterfüllung haftet die Fa. TST nur, wenn sie bzw. ihre Erfüllungs- oder Verrichtungs-
gehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
11.2 Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen
das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
12. Erfüllungsort
12.1 Erfüllungsort ist 84337 Schönau
12.2 Für alle Streitigkeiten die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben,
ist das Amtsgericht Eggenfelden ausschließlich Gerichtsstand, soweit:
12.2.1 der Käufer Vollkaufmann i.S. d. Handelsgesetzbuches oder
12.2.2 juristische Person des öffentlichen Rechts oder
12.2.3 juristische Person des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
13. Vertragsschluss
13.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer
Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer
speraten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
14. Sonstige Bestimmungen
14.1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem
Käufer gilt deutsches Recht.
14.2 Personenbezogene Daten werden von uns im Rahmen der vom Datenschutzgesetz zulässigen Weise
gespeichert.
14.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall anstelle
der unwirksamen Bestimmungen eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem mit der unwirksamen
Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
(Das Widerrufsrecht gilt nicht für gewerbliche Kunden)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textoform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung derSache wiederrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt der Ware und und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Bei Dienstleistungsverträgen entfällt das Widerrufsrecht,
wenn mit Ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Leistung begonnen wurde oder dieser Sie selbst
veranlasst hat.
Der Widerruf ist zurichten an:
Firma TST
Baron-Riederer-Str. 23
84337 Schönau
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihre Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigen.
Packetversandfähige Sachen sind zurückzuschicken. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht packetversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach
Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Schönau, den 1. März 2005
T.S.T Arge Solarstrom
Dipl. Ing. Thom Setzermann
Baron-Riederer-Str. 23
84337 Schönau
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