English
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TST
1. Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1 Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer können Kunde von TST SOLAR werden und sind im Folgenden als "Kunde" benannt.
1.3 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgender Firma zustande:
TST Solarstrom OHG
Baron Riederer-Str. 48
84337 Schönau
Tel.: +49-8726-910037
www.photovoltaik-shop.com
info@photovoltaik-shop.com
UST-ID: DE321868036
2. Bestellung, Vertragsschluss
2.1 Bestellung im Online Shop
Die Darstellung der Produkte in Katalogen, im Online-Shop oder auf der Webseite von TST SOLAR stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Kaufangebot (im Folgenden „Bestellung“) abzugeben.
Die Bestellung über die Webseite erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware.
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“.
3) Prüfung der ausgewählten Ware im Warenkorb.
4) Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“.
5) Ggf. Auswahl des Normalsteuersatzes für Unternehmen oder nicht zum Nullsteuersatz Berechtigte durch „Hakensetzung“.
6) Eingabe der Kundendaten. Insbesondere Liefer- und Rechnungsadresse, sowie Telefonnummer zur Lieferankündigung.
7) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweils eingegebenen Daten sowie der zu bestellenden Ware in Art und Anzahl.
8) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.
9) Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste (oder „Back“-Taste) nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
10) Der Eingang der Bestellung des Kunden wird diesem unmittelbar durch eine E-Mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden. Ein Kaufvertrag kommt dadurch nicht zustande.
11) Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Werktagen an, indem wir eine Auftragsbestätigung in separater E-Mail an Sie versenden oder gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „3. Zahlungsarten“). Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.
2.2 Bestellung bei Sachbearbeiter
Die Bestellung über einen Sachbearbeiter von TST SOLAR erfolgt in folgenden Schritten:
1) Anfrage des Kunden via E-Mail, Kontaktformular oder telefonisch.
2) Übersendung eines unverbindlichen, freibleibenden Angebotes an den Kunden durch TST SOLAR und ggf. des Abfrageformulars „Feststellung der Umsatzbesteuerung Ihrer Bestellung“.
3) Beauftragung des Kunden durch Rücksendung des ausgefüllten und unterschriebenen Abfrageformulars „Feststellung der Umsatzbesteuerung Ihrer Bestellung“ oder formlos via E-Mail oder per Post.
4) Bestätigung der Beauftragung durch TST SOLAR durch Übersendung der entsprechenden Auftragsbestätigung.
TST SOLAR behält sich eine angemessene Korrektur des Lieferzeitpunktes zwischen Angebot und Auftragsbestätigung vor, wenn die Dauer des Bestellprozesses, insbesondere die Dauer bis zur Beauftragung des Kunden dies erfordert oder sich Lagerbestände oder Warenverfügbarkeiten in der Zwischenzeit verändert haben.
2.3 Bei Bestellungen über den Online-Shop speichert TST SOLAR den Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Kunden unverzüglich via E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter https://www.photovoltaik-shop.com/agb/ eingesehen, sowie gespeichert werden. Die bisherigen Bestellungen können im Kunden-Bereich des Online-Shops eingesehen werden, sofern der Kunde sich vor der Bestellung registriert und mit seinem Kundenkonto angemeldet hat.
2.4 Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler bei Preisangaben berechtigen uns zur Anfechtung des Vertrages. Bereits erhaltene Zahlungen werden Ihnen in diesem Fall schnellstmöglich erstattet.
3. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich.
4.3 Nutzungsrecht
Die von uns zur Erfüllung des Auftrags gegebenenfalls erstellten Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse etc. sind rechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zu ihrer Nutzung zum Zwecke der Auftragserfüllung in dem vertraglich vereinbarten Umfang ein.
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
5.1 Anforderungen
Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte, Daten, Dateien) übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls geltenden Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung.
Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.
5.2 Einhaltung des geltenden Rechts
Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte und Ansprüche Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) verletzen sowie keine gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen sittenwidrigen oder verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.
5.3 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen können. Sie übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist. Sie sind verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
5.4 Rücktrittsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
6. Lieferung, Selbstabholung, Abnahme durch Kunden, Transportschäden
6.1 Lieferoptionen und Kosten
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift via Spedition oder Paketdienst. Lieferungen sind nur an Lieferadressen innerhalb der EU möglich, außerhalb der EU nur auf Anfrage. Die Höhe der Transportkosten finden Sie hier: https://www.photovoltaik-shop.com/lieferung
6.2 Liefervoraussetzung und Lieferort
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum vorgesehenen Lieferzeitpunkt das Produkt ordnungsgemäß am vereinbarten Lieferort abgeliefert werden kann. Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins i.d.R. mit Ihnen in Verbindung. Bei Lieferung großer Mengen, muss die Lieferadresse für Sattelzüge anfahrbar und eine geeignete Abladevorrichtung (Stapler) sowie eine zur Entladung befähigte Person anwesend sein. Wenn informieren Sie vorab, wenn die Lieferung durch einen Sattelzug erfolgen sollte. Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport und dem Entladen der Ware an den ersten öffentlichen Bordstein der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Räumlichkeiten oder die Montage und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist. Wir liefern nicht auf Inseln oder an Paketstationen, außer dies wird vorab gesondert vereinbart.
6.3 Selbstabholung
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei TST Solarstrom OHG, Baron-Riederer-Str. 48, 84337 Schönau, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo-Do: 08:00-16:00 Uhr und Fr: 08:00-13:00. Die Abholung muss mindestens eine Stunde vorab angekündigt werden. Die Versandkosten vom Lieferanten/Hersteller zu unserem Lager in 84337 Schönau fallen hierbei dennoch an.
6.4 Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie diese möglichst sofort beim Zusteller.
1) Dokumentieren Sie die Schäden bestenfalls fotografisch
2) Lassen Sie sich die Schäden vom Zusteller auf Ihrem Exemplar des Lieferscheins unterschriftlich bestätigen
3) Kontaktieren Sie uns unverzüglich bestenfalls mit den Fotos und, falls vorhanden, Seriennummern der beschädigten Ware
4) Sollte der Zusteller eine Bestätigung der Schäden verweigern, verweigern Sie wiederum die Annahme der Lieferung
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Grundlegende Informationen zur Warenannahme erhalten Sie hier: https://www.photovoltaik-shop.com/pub/media/tst/pdf/TST_Merkblatt_Warenanlieferung.pdf
7. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsmittel zur Verfügung:
7.1 Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse im Online-Shop nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Sie erhalten dabei 2% Skonto auf den Warenwert, nicht aber auf die Versandkosten. Der Skontobetrag wird automatisch abgezogen.
Bei Bestellung über ein Angebot bzw. einen Sachbearbeiter sowie Auswahl der Zahlungsart Vorkasse via Banküberweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Fußzeile der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
7.2 PayPal & PayPal Plus
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Mittels PayPal Plus können Kunden ebenfalls via Lastschrift und Kreditkarte bezahlen – sogar ohne PayPal-Konto. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Nähere Informationen erhalten Sie ebenso hier: https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/home?country.x=DE&locale.x=de_DE
7.3 Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A. 38 Avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Amazon registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird von Amazon Pay innerhalb eines Bankgeschäftstages nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Amazon Pay kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Amazon Pay-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit Amazon Pay. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem Amazon Pay-Konto oder hier: https://pay.amazon.de/amazon-pay-nutzen
8. Widerruf
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie unter: https://www.photovoltaik-shop.com/widerruf
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
10. Preise
10.1 Die angegebenen Preise enthalten die deutsche Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und sonstige Preisbestandteile. Bei berechtigten Komponenten der Photovoltaik nach dem Jahressteuergesetz 2022 §12 Abs. (3) Nr. 1-4 sind die Preise mit 0% Umsatzsteuer angegeben. Sollte der Kunde und/oder einige Artikel aus unserem Sortiment nicht zum Nullsteuersatz berechtigt sein, wird die jeweilig anfallende Umsatzsteuer des Lieferlandes zusätzlich berechnet. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Der Umsatzsteuersatz der Versandkosten ist identisch dem Umsatzsteuersatz der Artikel aus der Bestellung des Kunden. Ausgenommen davon sind Preise für Wiederverkäufer und Installateure im geschlossenen Bereich, die nach Freischaltung durch TST SOLAR zur Verfügung stehen, und sich grundsätzlich netto zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer abzgl. möglicher Rabatte verstehen. Nähere Informationen erhalten Sie hier: https://www.photovoltaik-shop.com/umsatzsteuerliche-regelungen
Eine Lieferung Ihrer Bestellung zum Nullsteuersatz erfolgt nur, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen es zulassen. Um die Berechtigung des Kunden für die Anwendung des Nullsteuersatzes insbesondere gegenüber Finanzbehörden nachweisen zu können, verlangt TST SOLAR unter Umständen eine Eigenerklärung zur Umsatzbesteuerung des Kunden. Sollten wir nach der Beauftragung und Bezahlung weitere Informationen oder Dokumente, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben benötigen, werden wir Sie darüber per E-Mail informieren. Darüber hinaus behält sich TST SOLAR vor, bei erwiesenermaßen falscher Eigenerklärung zur Umsatzbesteuerung ggf. rechtliche Schritte einzuleiten, um die Umsatzsteuer nachzufordern. Bei hinreichendem Verdacht auf eine falsche Eigenerklärung des Kunden kann TST SOLAR die Anwendung des Nullsteuersatzes oder die Annahme der Bestellung des Kunden ablehnen.
10.2 Soweit im Vertrag vereinbart, ist TST SOLAR berechtigt, eine Vorauszahlung auf die gesamte Vergütung zu verlangen.
10.3 Im Übrigen sind alle Rechnungen von TST SOLAR innerhalb von 7 Kalendertagen nach ihrem Zugang fällig und zahlbar. Ausgenommen individueller Vereinbarung.
11. Nutzung und Registrierung
11.1 Die Nutzung der Webseiten von TST SOLAR inklusive Bestellungen ist weitgehend ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung bietet jedoch die Möglichkeit, die nächsten Bestellungen schneller und komfortabler abzuwickeln. Die Registrierung ist kostenfrei und ausschließlich unter Beachtung dieser AGB möglich.
11.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen TST SOLAR und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung dieser Webseite (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Dieser Nutzungsvertrag ist selbständig und von Verträgen oder Rechtsbeziehung aufgrund getätigter Bestellungen zu unterscheiden.
11.3 TST SOLAR behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die endgültige Freischaltung kann bis zu sieben (7) Werktagen dauern. Bereits kurz nach der Registrierung kann es zu einer automatisierten vorläufigen Freischaltung kommen, ein Anspruch auf endgültige Freischaltung und dauerhafte Nutzung der einzelnen Dienste ergibt sich daraus ausdrücklich nicht. TST SOLAR behält sich das Recht vor, die vorläufige Freischaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
11.4 Es ist nur ein Nutzerkonto pro Kunde gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung multipler Nutzerkonten, insbesondere Neuregistrierung nach Kündigung oder Sperrung des Nutzerkontos, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
11.5 Um ein Nutzerkonto eröffnen zu können, muss sich der Kunde mit seinem vollständigen Vor- und Nachnamen, seiner Adresse und einer gültigen Emailadresse registrieren.
11.6 Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Kunde unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren.
11.7 Kunden haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Kunden sind selbst verantwortlich, ihren Zugang und das Passwort ausreichend zu sichern. Kunden haften im Rahmen ihrer bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.
11.8 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche und/oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesem Abschnitt ist exemplarisch und nicht abschließend. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages berührt nicht bereits getätigte Bestellungen. Der Vertrag zur Nutzung der Webseite und die Rechtsbeziehungen aufgrund einer Bestellung sind insoweit verschieden und voneinander zu unterscheiden.
11.9 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
11.10 TST SOLAR kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung insgesamt, sowie einzelner Dienste und/oder das Recht zum Entzug von Schreibrechten sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.
12. Gewährleistung
12.1 Bei allen Waren aus unserem Online-Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
12.2 Die Ansprüche von Verbrauchern wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus den nachstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.
12.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware, wenn der Kunde Verbraucher ist. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt hiervon unberührt. Bei der Lieferung gebrauchter Sachen an Unternehmer sind Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
12.4 Gegenüber Unternehmern leistet TST SOLAR für Mängel der Ware zunächst nach der Wahl von TST SOLAR Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
12.5 Unternehmer müssen TST SOLAR offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
12.6 Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von TST SOLAR als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
12.7 Im Falle, dass der Unternehmer Aufwendungsersatz gem. § 478 Abs. 2 BGB fordert, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts.
12.8 Die einjährige Gewährleistungsfrist (9.3) sowie die in diesem Abschnitt (9.) aufgeführten Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht, wenn TST SOLAR Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von TST SOLAR zurechenbaren Personenschäden oder bei Arglist, sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon ebenfalls unberührt.
12.9 Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich.
12.10 Bei Gewährleistungsfällen wenden Sie sich direkt an nachfolgende Adresse: TST Solarstrom OHG, Baron-Riederer-Str. 48, 84337 Schönau; Tel. +49-8726-910037.
13. Garantie
13.1 Produktbeschreibungen stellen keine Garantien dar.
13.2 TST SOLAR weist im Rahmen der Produktbeschreibungen auf Garantien der Hersteller (sog. Herstellergarantien) hin, die TST SOLAR nicht binden. TST SOLAR erteilt grundsätzlich keine Garantien, es sei denn, dies wird gesondert in einem Garantieversprechen vereinbart. TST SOLAR ist gerne bereit, die Kunden bei der Geltendmachung von Herstellergarantien gegenüber dem Hersteller zu unterstützen.
13.3 Wird dem Kunden von TST SOLAR über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus eine Garantie gewährt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen Zusage, aus dieser Garantie keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Er kann hieraus ebenfalls keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte für die Zeit der Reparatur herleiten.
13.4 Die Garantiefrist beginnt mit der Lieferung der Ware an den Kunden und wird durch die Nachbesserung nicht unterbrochen oder gehemmt. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
13.5 Bei Garantiefällen wenden Sie sich direkt an nachfolgende Adresse: TST Solarstrom OHG, Baron-Riederer-Str. 48, 84337 Schönau; Tel. +49-8726-910037 , Mail: info@photovoltaik-shop.com
14. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
1) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
3) bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
4) soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
15. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
TST SOLAR verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Diese finden Sie hier: https://www.photovoltaik-shop.com/datenschutz
16. Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß § 18 BattG
gemäß § 18 Batteriegesetz sind wir als Händler verpflichtet, Sie wie folgt zu informieren:
16.1 Der Verbraucher ist zur Rückgabe von Altbatterien und Solarspeichern gesetzlich verpflichtet, wobei er weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden muss. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden! Wir sind zur kostenlosen Annahme von Altbatterien verpflichtet. Der Verbraucher kann Batterien nach Gebrauch an unsere Firmenadresse zurückgeben/zurückschicken.
16.2 Eine Erstattung der Rücksendekosten ist nicht möglich. Als Endverbraucher können Sie die Batterien in haushaltsblichen Mengen in der Regel auch an den von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgeben. (z.B. kommunaler Wertstoffhof) Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes mit folgender Bedeutung:
"Cd": die Batterie enthält mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium;
"Pb": die Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei;
"Hg": die Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
17. Hinweise nach dem ElektroG
Zum 24. Juli 2016 gelten die neuen Vorschriften des Elektro – und Elektronikaltgerätegesetzes (ElektroG). Daraus ergeben sich für Hersteller, Vertreiber aber auch für Kunden neue Pflichten.
17.1 Pflicht zur gesonderten Entsorgung von Altgeräten / Trennung von Batterien und Akkumulatoren. Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Elektro- und Elektronikaltgeräte gehören daher also nicht in den Hausmüll! Zur Verbesserung der Mülltrennung sieht das ElektroG daher vor, dass alle Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft mit folgendem Symbol gekennzeichnet werden müssen:
Das Symbol stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar und umschreibt die eben dargestellt getrennte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.
17.2 Pflicht zur Trennung von Batterien und Altakkumulatoren Der Kunde hat zudem Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.
17.3 Rückgabemöglichkeit TST SOLAR ist verpflichtet, nach Maßgabe des ElektroG, Altgeräte zurückzunehmen.
Folgende Geräte werden zurückgenommen: Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm ohne den Kauf eines neuen Produktes. Größere Altgeräte, wenn Sie bei uns ein gleichartiges Gerät erwerben (Altgerät gleicher Art, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt). Der Verbraucher kann diese Geräte nach Gebrauch an unsere Firmenadresse zurückgeben/zurückschicken.
Die Abgabe der Altgeräte erfolgt kostenlos. (Ein Entgelt kann Ihnen nur berechnet werden, wenn Ihr Elektronikaltgerät nicht unter die Rücknahmepflicht des ElektroG fällt.) Wenn aufgrund einer Verunreinigung des Altgeräts eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen ausgeht, so kann die Annahme verweigert werden. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für beschädigte Altgeräte. Sie können Elektrogeräte auch an den von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgeben. (z.B. kommunaler Wertstoffhof)
17.4 Eigenverantwortung Löschung personenbezogener Daten Sie sind für die Löschung personenbezogener Daten, die sich gegebenenfalls auf Ihrem Altgerät noch befinden, selbst verantwortlich.
18. Technische Beratung
Etwaige anwendungstechnische Beratung von TST SOLAR in Wort, Schrift oder durch Versuche außerhalb einer gesonderten Vereinbarung zur Beratung (vergütungspflichtiger Beratungsvertrag), erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der von TST SOLAR gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten von TST SOLAR und liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden oder dessen dazu Beauftragten.
19. Streitbeilegung
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland, https://www.universalschlichtungsstelle.de/.
20. Schlussbestimmungen
20.1 Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (CISG).
20.2 Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
20.3 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
Allgemeine Geschäftsbedingeungen, Stand Dezember 2025.
